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[Bericht Berner Rundschau...]
[Bericht Berner Zeitung...]
Im Anschluss an die Wahlen 2005 hat die Fraktion der SP Herzogenbuchsee unter Leitung von Franz Akermann die zehn wichtigsten Legislaturziele 2006 bis 2009 festgelegt. Die SP wird sich, vorzugsweise in Koalition mit den bürgerlichen Parteien, dafür engagieren, dass diese zehn prioritären Ziele zur Erhöhung der politischen und sozialen Attraktivität des Ortes bis 2009 realisiert werden. Neben diesen Hauptzielen verfolgt die SP im Gemeinderat und in den vier vom Volk gewählten Kommissionen weitere Legislaturziele wie z.B. die Umgestaltung des Bahnhofplatzes für eine bessere Bus-Parkierung, mehr Mittel für die Elternschulung oder die Förderung der öffentlichen Nutzung im Kornhaus-Parterre.
Die zehn wichtigsten Legislaturziele auf dem Hintergrund der Kommissionen und der Gemeinderatsarbeit (die Reihenfolge ist nicht wertend):
[Sekundäre Legislaturziele....]
Bildungskommission
1. Einrichten eines vierten Kindergartens
Begründung: Die heute von der vierten KIGA-Klasse als Provisorium genutzten Hagez-Einrichtungen haben sich als ungeeignet erwiesen. Es fehlen vor allem Neben- und Aussenräume. Für die untere Dorfhälfte und das kinderreiche Quartier Oberönzfeld drängt sich eine bauliche Lösung auf, die lange Schulwege vermeidet.
2. Einführung echter Blockzeiten vor allem für die Unterstufe mit dem dazugehörigem Betreuungsangebot
Begründung: Die Blockzeiten funktionieren in der 1. und 2. Klasse nur dann befriedigend, wenn für Rand- und Zwischenstunden eine Betreuung sichergestellt ist. Dafür sind nicht zwingend Lehrkräfte erforderlich. Die Betreuung muss lokal organisiert und finanziert werden.
Baukommission
3. Realisierung der Fussgängerunterführung Bahnhof (Verlängerung auf die Niederönzseite)
Begründung: Dieses alte Projekt, das bisher an der Knausrigkeit der reichen Gemeinde Niederönz gescheitert ist, bringt massgebliche Erleichterungen im Bahnhofszugang, im Bike and Ride (Velo) und im Park and Ride (Auto).
4. Fertigstellung der Tempo 30-Zonen gemäss Verkehrsrichtplan 92
Begründung: Mit der T 30-Zone Oberdorf ist die wichtigste Verkehrsberuhigung zwar 2007 realisiert, aber drei weitere Zonen, darunter Burg und Farnsberg, müssen noch verwirklicht werden.
Finanzkommission
5. Abwehr einer Steuersenkung bis mindestens vollzogener Fusion mit Oberönz
Begründung: Herzogenbuchsees Attraktivität steigt mit einer Steuersenkung nicht spürbar. Die Entlastung der obern Einkommen würde jedoch den Onyx-Bonus rasch aufzehren, ohne dass das Dorf wesentlich profitieren würde. Eine Steuersenkung 2007 würde die Fusion mit Oberönz zudem gefährden.
6. Einführung neuer Zusammenarbeitsformen der Finanzkommission auf dem Hintergrund bisheriger Konflikte vor allem mit Gemeinderat und Baukommission
Begründung: Die Finanzkommission sieht sich nicht allein als Hüterin der Finanzspielregeln in der Gemeinde sondern möchte zentrale Geschäfte auch politisch beurteilen. Damit tendiert sie in Richtung einer Geschäftsprüfungskommission. Für diese Rolle müssen die Schnittstellen genauer definiert sein.
Sozialkommission
7. Schaffung einer Koordinationsstelle für Jugendpolitik und Jugendarbeit
Begründung: Die Fragen der Integration vor allem ausländischer Jugendlicher erfordern eine professionelle Koordination zwischen Schulen, Freizeiteinrichtungen, Zentrumsgemeinde und Nachbargemeinden sowie Kirchen und Verbänden/Vereinen.
8. Schaffung eines Integrationsleitbildes Migration
Begründung: Ein wesentlicher Teil der Probleme mit Migranten kann durch Integration vermieden werden, etwa durch das Vermitteln von Sprachkenntnissen für nicht erwerbstätige Frauen. Um das koordiniert und effizient zu organisieren, benötigt die Gemeinde ein Leitbild.
Gemeinderat
9. Schaffung eines periodischen grossen Kulturevents
Begründung: Neben den erfreulich zahlreichen mittleren Kulturevents (Kreuzabende, Park usf.) braucht Herzogenbuchsee alle zwei oder vier Jahre ein grosses, kommunal organisiertes Kulturevent (z. B. eine Ausstellung) zur Bildung einer kulturellen Gesamtidentität.
10. Neue Nutzung für das Areal der abgebrannten Sekundarschule an der Unterstrasse
Begründung. Die Nutzung als Parkplatz ist zwar relativ einträglich, aber städtebaulich problematisch. Für das zentral gelegene Areal sollte (Wettbewerb?) eine neue Nutzung (ev. Wohnen, Büros) gefunden werden.
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[Sekundäre Legislaturziele....]
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TeilnehmerInnen des Fraktionsworkshops: Susanne Wetz, Annekäthi Löw (Bildungskommission); Doris Ingold, Alfred Kurth, Hans Kaspar Schiesser (Baukommission); Silvia Niklaus, Markus Schreiber (Finanzkommission); Fred Palm, Giuseppe Bertoni, Susanne Bilger, Christel Liniger (Sozialkommission); Walter Nüesch, Franz Akermann (Gemeinderatsziele).
Herzogenbuchsee, 28. Dezember 05; SPH
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